Gebrauchtsoftware oder Fälschung: Microsoft wehrt sich gegen Betrugs-Vorwürfe

Die Vorwürfe des Prozessbetrugs seien schlichtweg aus der Luft gegriffen, erklärt Microsoft in einer ersten Reaktion auf die Strafanzeige eines Anwalts aus Aachen.

Microsoft wehrt sich energisch gegen den Vorwurf des Prozessbetrugs. (Bild: DDRockstar, fotolia.de)

Während ein Anwalt aus Aachen gegen Microsoft Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung und des Prozessbetruges gestellt hat, sieht das Unternehmen die Causa in einem ganz anderen Licht. Wie jetzt ein Microsoft-Sprecher gegenüber crn.de erklärt hat, soll der Anwalt Marcel van Maele bei seinem Widerspruch gegen den Antrag einer dringlichen Einstweiligen Verfügung schlichtweg die Versandtermine durcheinandergebracht haben. Van Maele behauptet beweisen zu können, dass Microsofts PID-Service die beanstandete Windows 7-Version bereits am 17.10. zugestellt bekommen habe, beim Gericht allerdings erst den 28.10. als Zustelldatum angegeben habe. Dieser Vermutung der Datumsfälschung zur Einhaltung der Dringlichkeitsfrist widerspricht Microsoft jedoch energisch. Ebenfalls mit Verweis auf die DHL-Sendungsverfolgungen will man belegen können, dass die Ware am 17.10. lediglich bei der Testkäuferin eingetroffen sei. Der PID habe sie, wie in der Eidesstattlichen Versicherung für das Gericht angegeben, von der Testkäuferin allerdings erst am 28.10. erhalten. Damit sei alles rechtens zugegangen.

Auch einen Zusammenhang mit dem Zurückziehen des Antrags auf eine einstweilige Verfügung dementiert Microsoft. Dieser habe andere Gründe gehabt, inzwischen sei Strafantrag gegen die Händlerin gestellt worden. Wie Microsoft gegenüber crn.de außerdem ausführt, habe es sich bei dem Datenträger nicht um eine der rechtlich umstrittenen markenrechtlichen Fälschungen gehandelt, wie sie aus Sicht des Unternehmens beispielsweise bei einer neuen Bündelung von COA und Recovery-Datenträger entstehen, sondern um eine tatsächlich illegal hergestellte und vertriebene Version des Betriebssystems. Zum Vorwurf, dass man durch insgesamt drei gegen die gewerbliche Händlerin eingereichten Abmahnungen wegen des Verkaufs von Fälschungen lediglich rechtsmissbräuchlich die Kosten für die Händlerin in die Höhe treiben wolle, erklärt Microsoft folgendes: Die drei Abmahnungen seien nicht nur zu völlig verschiedenen Zeitpunkten ergangen, sondern sie hätten auch unterschiedliche Produkte und Fälschungsarten betroffen. So seien von der Händlerin in der Vergangenheit auch bereits illegale Versionen von Office 2010 und 2013 verkauft worden, die man ebenfalls abgemahnt habe.

Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich, wie schwierig es für die deutschen Gerichte ist, beim Thema Gebrauchtsoftware noch eine klare Sicht zu behalten. Wann ist eine vom Hersteller monierte Fälschung auch wirklich rechtssicher als solche anzuerkennen und wie können Fälschungen eindeutig erkannt werden? Obwohl der BGH gerade erst die Rahmenbedingungen für den Verkauf gebrauchter Software auf Basis des EuGH-Urteils vom Sommer 2012 definiert hat, ist es jetzt dringend am Oberlandesgericht München, an das der Fall zurückverwiesen wurde, die Details für einen rechtssicheren Handel und die Erkennung von Fälschungen festzulegen und diese seit Jahren schwelende Unsicherheit für alle beteiligten Parteien zu beenden.

Update (17.03.2014): Rechtsanwalt van Maele hat seinen Strafantrag gegen Microsoft inzwischen zurückgezogen. Offenbar war ihm tatsächlich selbst ein Fehler bei der Zuordnung der Lieferscheine unterlaufen, wie es Microsoft gegenüber unserer Redaktion bereits vermutet hatte.