Abmahnrisiken für den Fachhandel:
Händlerbund warnt vor dem Amazon-Marketplace

von Nadine Kasszian (nadine.kasszian@crn.de), RA Kilian Kost

16.10.2012

Wegen einer eigenwilligen Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen »Button-Lösung« warnt der Händlerbund Management AG Händler davor, ihre Waren über den Amazon-Marketplace anzubieten. Es bestehen tatsächlich Risiken, die jeder Fachhändler kennen sollte. Eine verlängerte Widerrufsfrist oder gar ein fehlender Vertragsschluss sind allerdings nicht zu befürchten.

Bild: Fotomontage von crn.de

Ende August diesen Jahres hat die in Leipzig beheimatete Händlerbund Management AG die Onlinebranche mit einer drastischen Warnmeldung in Aufruhr versetzt: Ein rechtssicheres Handeln sei derzeit auf der Onlineplattform Amazon nicht möglich. Jeder Händler, der dort seine Ware anbiete, sei ab sofort abmahngefährdet. Zudem fange die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen an, sodass sich private Käufer auch noch Monate später wieder vom Kaufvertrag lösen könnten. Der Händlerbund rät angesichts der rechtlichen Unsicherheiten ohne Einschränkung vor einem Handeln auf dem Amazon-Marketplace ab.

Sollte die Warnung berechtigt sein, wären die Konsequenzen für Reseller drastisch, handelt es sich bei Amazon doch nach wie vor um die in der Branche am weitesten verbreitete Plattform. Alleine im Bereich Computer und Zubehör finden sich hier weit über 2 Millionen Angebote. Anlass für die Warnung des Händlerbundes war insbesondere das Ende der Umsetzungsfrist für die sogenannte »Button-Lösung« zum 01.08.2012. Seit diesem Stichtag gilt der neue § 312g BGB, der Onlinehändler zum einen weitergehende Informationspflichten auferlegt und zum anderen zu mehr Transparenz im Bestellvorgang zwingt.

Wird der Onlinekauf – wie gemeinhin üblich – durch Anklicken eines Bestellbuttons abgeschlossen, muss nun explizit angegeben werden, dass ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Das Gesetz sieht hierbei die Buttonbeschriftung »zahlungspflichtig bestellen« oder vergleichbare Formulierungen vor. Mit der Buttonbezeichnung »jetzt kaufen« findet sich auch bei Amazon eine dieser Anforderung gerecht werdende Formulierung, wie das Unternehmen in einer ersten Stellungnahme auf die Kritik des Händlerbundes hervorhebt. Allerdings muss nach der gesetzlichen Neuregelung am Ende eines jeden Bestellvorgangs in unmittelbarer Nähe zu dem Bestellbutton auch eine Angebotszusammenfassung vorgehalten werden. Diese hat klar und verständlich in hervorgehobener Weise bestimmte Informationen, wie die wesentlichen Merkmale der Ware, den Endpreis, Zusatzkosten sowie eine etwaige Mindestvertragslaufzeit zu enthalten. Auch wenn sich diese Informationen inzwischen weitestgehend am Ende des Bestellvorgangs bei Amazon finden lassen, ist es zumindest diskutabel, ob der Branchenprimus die gesetzlichen Neuregelungen auch insoweit vollständig umgesetzt hat.

Nicht mit dem Gesetz in Einklang

So ist die von Amazon gewählte Darstellungsweise ein weiteres Mal sehr eigen und wohl nur schwer mit der vom Gesetz geforderten klaren und verständlichen Information vor Abgabe der Bestellung in Einklang zu bringen. Beispielsweise befindet sich die Zusammenfassung der Artikelmerkmale unterhalb des Bestellbuttons. Der diesbezüglich geforderte unmittelbare Zusammenhang wird zudem noch durch Schaltflächen zur Gutscheincodeeingabe sowie Versandart unterbrochen. Gleichwohl wird sich natürlich erst noch zeigen müssen, wie eng die Gerichte den neuen § 312 g BGB an dieser Stelle auslegen werden. Der Wortlaut der Vorschrift lässt hier allerdings wenig Interpretationsspielraum.

Eine somit wohl anzunehmende unvollständige Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung trifft jedoch nicht nur Amazon selbst. Betroffen sind insbesondere auch Amazon-Händler, die sich die fehlerhaften »Rahmenbedingungen« als eigenen Fehler zurechnen lassen müssen. Einer möglichen Abmahnung kann daher nicht etwa mit dem Argument begegnet werden, dass man für die fehlerhafte Umsetzung offensichtlich nichts kann und sich der Abmahner doch bitte direkt an Amazon wenden solle. Anders als vom Händlerbund dargestellt, ist die Konsequenz eines Verstoßes gegen die gesetzliche Neuregelung, neben einer in jedem Fall zu befürchtenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, allerdings nicht automatisch auch, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und Kunden einen Widerruf auch noch Monate nach dem Kauf ausüben können. Vielmehr differenziert das Gesetz danach, je nachdem gegen welche Regelung verstoßen wird.

Auswirkungen auf den Vertragsschluss

Bei einer fehlerhaften Buttonbeschriftung (§312g Abs. 3 BGB) kommt demnach bereits kein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande. Fehlt es hingegen »nur« an einer ordnungsgemäßen Angebotszusammenfassung (§ 312g Abs. 2 BGB) hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf die Wirksamkeit des Vertrages. Im Einzelfall kann dem Käufer aber ein Recht zur Anfechtung oder zur Vertragsaufhebung zukommen. Die vom Händlerbund aufgezeigte Konsequenz eines unbefristeten Widerrufsrechts ergibt sich ausschließlich bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung (§ 312g Abs. 1 BGB).

Zu Recht weist der Händlerbund jedoch darauf hin, dass sich Amazon auch an anderen Stellen schwer damit tut, den Internetauftritt deutschen Gesetzen anzupassen. Auch wenn inzwischen rechtswirksam über das Recht zum Widerruf belehrt werden kann, ist eine verbindliche Einbindung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Amazon nach Ansicht verschiedener Gericht nach wie vor nicht möglich. Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die Warnung des Händlerbundes zwar nicht gänzlich unbegründet ist, die aufgezeigten Konsequenzen gleichwohl nicht ohne weiteres zutreffend sind. Eine verlängerte Widerrufsfrist oder gar ein fehlender Vertragsschluss steht nicht zu befürchten. Die AGB-Einbeziehung ist dagegen ein Problem, wenngleich es bisher nicht dazu geführt hat, dass Amazon-Händler zu Freiwild für Massenabmahner erklärt worden wären. Ebenso ist zumindest fraglich, ob die »Button-Lösung« hinsichtlich der Angebotszusammenfassung korrekt umgesetzt wurde. Ein Handel auf Amazon ist damit zwar weiterhin möglich, die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen ist jedoch hierbei ein steter Begleiter.

Der Autor Kilian Kost ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke: wbs-law.de [1]

[1] http://wbs-law.de/

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