Update:
Abmahn-Systemhaus Binary Services ist offline

von Nadine Kasszian (nadine.kasszian@crn.de)

07.09.2012

Nach der Abmahnwelle durch das Systemhaus Binary Services bekommt das Unternehmen nun Gegenwind aus allen Richtungen zu spüren. Die abgemahnten formieren sich in Foren und Sozialen Netzen. Das gleichnamige Systemhaus Binary GmbH hat zudem eine einstweilige Verfügung wegen Verwechslungsgefahr veranlasst – Binary Services ist deshalb offline.

(Fortsetzung des Artikels von Seite 2)

Wegen einer einstweiligen Verfügung ist die Homepage der Binary Services nicht mehr erreichbar, Screenshot: crn.de

Wie Computer Reseller News bereits berichtete, sind viele IT-Fachhändler seit einigen Wochen Opfer einer Abahnwelle der Binary Services aus Regenstauf, die vertreten wird durch die Rechtsanwaltskanzlei HWK mit Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert. Spezialisierte Kanzleien berichten von einer Vielzahl von Fällen, die inzwischen bei ihnen eingegangen sind. Doch nun bläst sowohl Rechtsanwalt Kallert als auch den Geschäftsführern der Binary Services Florian B. und Marco H. aus allen Richtungen ein scharfer Wind entgegen.

Die namensähnliche Firma Binary GmbH & Co. KG aus Essen hat inzwischen eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen die Binary Services (Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 37 O 110/12 vom 04.09.2012). Nachdem die Binary GmbH immer wieder mit dem Abmahn-Systemhaus verwechselt wurde, ohne etwas mit dem Unternehmen aus Regenstauf gemeinsam zu haben. »Meine Firma hat die Anwaltskanzlei Kümmerlein, Rechtsanwalt Nebel, beauftragt unsere Rechtsposition durchzusetzen. Wir haben unsererseits eine Abmahnung wegen Verwechslungsgefahr der Namen ausgesprochen und, nachdem zunächst keine Reaktion der Gegenseite erfolgte, einen einstweilige Verfügung gegen die Binary Services erwirkt, die am 4.9. in Kraft getreten ist. Die Binary Services GmbH darf deshalb nicht mehr mit diesem Namen im Markt auftreten«, erläutert Binary-Geschäftsführer Karsten Kümmerlein. Aus diesem Grund ist nun auch die Webseite www.binary-services.de offline.

Doch das ist nicht die einzige Klage gegen die Binary Services: Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer (www.rechtsanwalt.de) hat für einen Abgemahnten beim Landgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 12 O 54/12 negative Feststellungsklage gegen die Binary Services GmbH erhoben. Ziel des Prozesses ist die gerichtliche Feststellung, dass die von der Binary Services GmbH erhobenen Unterlassungs- und Zahlungsansprüche nicht bestehen. Das Gericht hat den Streitwert im ersten Schritt auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Händler organisieren sich - Anwälte helfen

Und auch die abgemahnte Händlerschaft hat sich Hilfe bei Rechtsexperten gesucht, um gemeinsam gegen die Abmahnwelle vorzugehen.

Die Kanzlei für IT- und Medienrecht Res Media berichtet in ihrem Blog unter www.ra-plutte.de [1] von vielen Fällen der Abmahnung durch die Binary Services und hatte Betroffene dazu aufgefordert, die Abmahnungen eingescannt zuzuschicken. Inzwischen liegen dem Anwalt Niklas Plutte von Res Media in Kooperation mit abmahnhelfer.de 173 Fälle in einem Zeitraum von neun Tagen vor. »Von einer solch großen Anzahl in einem solch kurzem Zeitraum habe ich bislang noch in keinem anderen wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren gehört«, sagt Rechtsanwalt Plutte.

Nachforschungen der Kanzlei haben ergeben, dass die Firma Binary Services GmbH seit Mitte August 2012 offenbar konzentriert in erheblicher Zahl Impressumsverstöße bei Facebook durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert (HWK) abmahnen lässt. Nach Angaben der Rechtsexperten von Res Media ist »eine hohe Zahl von Abmahnungen zwar per se nicht rechtsmissbräuchlich, auch nicht innerhalb von kurzer Zeit. Etwas anderes gilt aber etwa, wenn das Kostenrisiko der Abmahnungen den Jahresumsatz des abmahnenden Unternehmens überschreitet (vgl. LG Bochum, Urteil vom 07.04.2009, Az. I-12 O 20/09).« Nach Informationen von Creditreform hat die im August 2011 gegründete Binary Services im vergangenen Jahr einen Umsatz von unter 12.000 Euro erwirtschaftet. Die willkürliche Wahl der Aktenzeichen der Abmahnungen lässt zudem darauf schließen, dass die tatsächliche Anzahl der Abmahnungen von der HWK verschleiert werden soll. Die abgemahnten IT-Händler sind jedoch dahinter gekommen, dass den Schreiben ein QR-Code angefügt ist, neben dem ein so genannter Postmatrixcode abgedruckt ist, den die Post bei Schreiben im großem Umfang automatisch generiert.

Die höchste Zahl, die Res Media vorliegt, ist ein Schreiben mit der Nr. 1.120. Es besteht deshalb ein Verdacht dahingehend, dass mindestens 1.120 Facebook-Abmahnungen von HWK versendet wurden. Das ist aber nicht gesichert, sondern nur ein Indiz. Es könnten in der Sendungsserie beispielsweise auch andere Schreiben mit versandt worden sein.

Kein unbeschriebenes Blatt

Der Geschäftsführer der Binary Services ist kein unbeschriebenes Blatt wenn es um Abmahnungen geht. B. hat bereits durch Abmahnungen in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Uhlmann & Partner auf sich aufmerksam gemacht. Die Urheberrechtskanzlei scheint das Mandat dieses Mal allerdings abgelehnt zu haben.

Wie weit die Binary Services ihre Abmahnaktivitäten noch ausweitet, wird sich zeigen. Denn in den Abmahnungen behält sich das Unternehmen weitere Schritte wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße auf Xing oder der Homepage vor. Dass Binary-Geschäftsführer über 10.000 Xing-Kontakte im IT-Fachhandel verfügt, kann ihm bei einer erneuten Abmahnflut natürlich helfen.

[1] http://www.ra-plutte.de

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