Verträge zwischen BCH und ZPÜ werden umgesetzt:
OLG München hebt einstweilige Verfügung zur PC-Urheberabgabe auf

von Dr. Joachim Gartz (joachim.gartz@crn.de)

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07.05.2010

Die Kontroverse um Urheberabgaben auf PCs entwickelt sich zu einer never ending story. Neuester Stand: Die Verträge zwischen BCH und ZPÜ werden nun wohl doch umgesetzt. Die hierzu konträre einstweilige Vefügung wurde vom OLG München aufgehoben.

Die umstrittene PC-Urheberabgabe soll nun doch gelten

Der Hintergrund: Bereits am 23. Dezember 2009 konnten der Bundesverband Computerhersteller (BCH) e.V. und die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) eine Einigung über die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für in Deutschland verkaufte PCs der Jahre 2002 bis 2010 erzielen.

Mit einer einstweiligen Verfügung hatte das Münchner Oberlandesgericht der ZPÜ untersagt, eine Tarifforderung für PC-Urheberabgaben zu veröffentlichen. Nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgericht München am 29.04.2010 werden die Verträge umgesetzt.

Nach einer Vertragsanpassung ist der letzte Termin für einen möglichen Beitritt zum BCH und zu den mit den Verwertungsgesellschaften ausgehandelten Verträgen nun der 03. Juni 2010. Bis zu diesem Zeitpunkt können interessierte Unternehmen Mitglied des BCH werden, der nach Marktanteilen bereits über 70 Prozent des deutschen PC-Marktes repräsentiert, und den Verträgen beitreten.

BCH-Mitglieder sehen Vertrag als Kompromiss an

Aufgrund des Urteils des OLG München hat die ZPÜ die Tarife am 06.05.2010 veröffentlicht.

Der PC Gesamtvertrag zwischen der ZPÜ und dem BCH umfasst folgende vertragliche Regelungen: Für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2010 fällt laut Vertrag eine Abgabe von 13,65 Euro pro PC mit eingebautem Brenner und 12,15 Euro pro PC ohne eingebauten Brenner jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an. Diese Abgabensätze enthalten einen Rabatt gegenüber den veröffentlichten Tarifen. Zudem entrichten die Hersteller bzw. Importeure im Nachhinein Abgaben für Geräte, die zwischen 2002 und 2007 verkauft wurden. Im Rahmen einer separaten PC Vergleichsvereinbarung zahlen alle Mitglieder hierfür pro Computer 3,15 Euro für die Jahre 2002 und 2003 und für den Zeitraum von 2004 bis 2007 je 6,30 Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Verträge markieren den Abschluss der mehrjährigen Verhandlungen und Gerichtsverfahren zwischen Verwertungsgesellschaften und BCH-Mitgliedern über die urheberrechtliche Abgabepflicht von PCs. In der Folge werden alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern des BCH und den Verwertungsgesellschaften für beendet erklärt.

Die Mitglieder des BCH sehen diese Vereinbarung als Kompromiss an. Er ist hinnehmbar, weil er den Herstellern bzw. Importeuren nach langer Zeit der Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten nun die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit gewährt. Für die Verbraucher in Deutschland wird der Vergleich dagegen weitere Belastungen bringen, eine grundsätzliche Modernisierung des Urheberrechts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter stehen nach wie vor aus.
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