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Kein Recht auf Umtausch:
»Das gefällt mir nicht!«

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. mehr…

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»Große Unwägbarkeiten«:
Rechtliche Stolperfallen beim Handel über Amazon

Der Amazon-Marketplace und die Amazon SellerCentral sind ein lukrativer Markt für Online-Händler. Leider werden den Händlern Steine in den Weg gelegt, die es nahezu unmöglich machen, rechtskonform Waren auf der Verkaufsplattform anzubieten. mehr…

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Downloader haben nichts zu befürchten:
Megaupload ist down

Für die Betreiber des Filehosters »Megupload« sind die rosigen Zeiten nun vorbei. Auf Kim Schmitz und Konsorten wartet möglicherweise das Gefängnis. Ob User des Hosters ebenfalls belangt werden können, hängt davon ab: Uploader oder Downloader? mehr…

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Gilt auch für B-to-B-Einkaufsportale:
Kosten nicht in den AGBs verstecken

Auch Unternehmer müssen vom Betreiber vor der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedschaft bei einer Warenplattform im Internet kostenpflichtig ist. Es reicht nicht aus, wenn dies lediglich in einer AGB-Klausel steht. mehr…

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Neues im Arbeitnehmerdatenschutz:
2012 wird kein Cloud-Computing-Gesetz kommen

Cloud Computing-Lösungen werfen immer wieder datenschutzrechtliche Fragen auf. Vor allem die Frage, was mit den Daten im Ausland passiert, ist schwierig zu beantworten. 2012 wird es kein neues Cloud Computing-Gesetz geben, dafür soll die auch für Deutschland maßgebliche EU-Datenschutzrichtlinie neu gefasst werden. Im Arbeitnehmerdatenschutz wird sich ebenfalls einiges ändern. mehr…

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Was tun, wenn der Kunde nicht abholt?:
Der Händler ist keine Müllhalde

Erhält der Kunde erst den Kostenvoranschlag bei einem defekten Notebook oder Drucker, will er die Reparatur oft gar nicht mehr vornehmen und stellt sich tot. Wleche Rechte und Pflichten hat nun der Händler, der als Müllhalde benutzt wird. Wir geben die wichtigsten Anworten. mehr…

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Fast eine Milliarden Euro:
Russische Filsharing-Familie richtet Riesenschaden an

Filme illegal zum Streamen oder Downloaden zur Verfügung zu stellen kann sehr teuer werden. Zwei Ehegatten aus Moskau wird vorgeworfen mit einem in Deutschland lebenden Komplizen die Webseite interfilm.ru gegründet zu haben. Der Schaden wird auf fast eine Milliarde Euro beziffert. mehr…

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Impressum nicht vergessen:
Facebook-Seiten drohen Abmahnungen

Unternehmen, die eine kommerziell ausgerichtete Facebook-Seite betreiben, müssen ein vollständiges Impressum bereitstellen. Zu diesem Schluss kam das LG Aschaffenburg in einem aktuellen Urteil und gab damit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Kläger statt. mehr…

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Recht:
Neues Gesetz soll Online-Abzocke eindämmen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher künftig besser vor Online-Abzocke und -Abofallen schützen. Kostenpflichtige Seiten sollen dem Entwurf nach deutlicher gekennzeichnet und vom Nutzer mit einem extra Button bestätigt werden müssen. mehr…

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Kein »unendliches Widerrufsrechts« mehr:
Endlich einheitliche Regelung für den EU-Versandhandel

Der Europäische Rat hat nach dreijähriger Diskussion die Verbraucherrechtrichtlinie (VRRL) nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert und damit der Online-Handel im europäischen Ausland erleichtert. mehr…

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Orientierungshilfe für Anwender:
Cloud-Computing geht nicht ohne Datenschutz

Wenn Behörden oder Unternehmen Cloud-Services in Anspruch nehmen, müssen diese darauf achten, das Datenschutzrecht nicht zu verletzen. Dazu haben nun die Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine Orientierungshilfe veröffentlicht. mehr…

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Grundrauschen trotz rückläufiger Abmahnwellen:
Die Abmahngefahr bleibt hoch

Rechtsanwalt Jan Lennart Müller von der Münchner IT-Rechts-Kanzlei wird immer wieder mit neuen Abmahnungen von Onlinehändlern konfrontiert. Gegenüber Computer Reseller News spricht Müller über die gefährlichsten Abmahngründe, die Machtlosigkeit de Gesetzgebers und warum Händler auf der Plattform Amazon besonders gefährdet sind. mehr…

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Telekommunikationsrecht:
Rechtstipps: So vermeiden Sie die größten Mobilfunk-Fallen

So manches auf den ersten Blick spannendes Mobilfunkangebot entpuppt sich bei genauerem Hinsehen schnell als fiese Abzocke. Wir haben deshalb 20 Rechtstipps rund um Telekommunikationsverträge zusammengestellt, mit denen nicht nur Ihr Handy-Alltag sicherer und sorgenfreier wird. mehr…

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Apple vs Samsung:
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Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Urteil gegen Samsung noch nicht in Stein gemeißelt ist. Die nächste Instanz Oberlandesgericht Düsseldorf muss in der Berufung klären, ob die Design-Aspekte wirklich so neu sind oder sich vielmehr aus den technischen Anforderungen ergeben. mehr…

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Recht:
EU will Regelung von Urheberrechten im Internet

Die EU will Urheberrechte für Musik und Videos im Internet regeln. Ziel ist eine Stärkung der Rechte von Autoren und Künstlern, auch die Öffentlichkeit soll an der Diskussion beteiligt werden. mehr…