Herausforderungen der Politik: Digitalisierung - Was auf die nächste Bundesregierung zukommt

Produzieren, lernen, arbeiten in der Ära digital - die großen technischen und gesellschaftlichen Umwälzungen durch Digitalisierung haben längst begonnen. Wie wappnet sich die Politik dafür?

Datenschutz, Steuern und Finanzen

DATENSCHUTZ: »Daten sind der Rohstoff der Zukunft«, schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Doch wie kann man das wirtschaftliche Potenzial von Big Data ausschöpfen und gleichzeitig den Menschen ein Recht auf Privatsphäre garantieren? Was ist mit einem Anspruch auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung von Daten? Wie können Daten-Giganten wie Facebook oder Google besser in die Pflicht genommen werden, die ihre Konzernsitze außerhalb Europas haben? All diese Themen werden die künftige Regierung beschäftigen. Und neue Technologien wie die künstliche Intelligenz oder das autonome Fahren werfen immer neue rechtliche und ethische Fragen auf.

STEUERN: Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist unter großen Industrienationen heiß umstritten. Einzelhändler nehmen weltweit Online-Bestellungen an, sie erheben und analysieren aber auch Daten ihrer Kunden als wertvolle Ware - beim E-Commerce, Online-Zahlungen, App-Stores, Online-Werbung oder Cloud Computing. Es geht darum, dass Internetkonzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie massenhaft Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Sie erzielen einen Großteil ihrer Gewinne über solche immateriellen Werte. Es gibt auch die Debatte über eine »Robotersteuer«: Also eine Abgabe, um Unternehmen mit vielen Robotern, Computern und Maschinen und wenigen Arbeitnehmern und damit geringen Sozialbeiträgen höher zu belasten als Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern und wenigen Maschinen.

FINANZDIENSTLEISTUNGEN: Mit Hilfe neuer digitaler Verfahren und Geschäftsmodelle will die Finanzindustrie die Produktivität steigern und Transaktionskosten senken. Es ergeben sich aber auch neue Risiken für die Finanzstabilität weltweit - etwa über virtuelle Währungen oder den Hochgeschwindigkeitshandel an Börsen. Durch den Einsatz von Software oder Robotern können bei traditionellen Banken aus Sicht von Experten Arbeitsplätze gefährdet sein.