Gastkommentar: Wie das Recyclinggesetz verschwand

Die europäische Rohstoffarmut hat bei den meisten Bürgern und Unternehmen zu einem Umdenken im Sinne der Nachhaltigkeit geführt. Doch die Europäische Kommission ignoriert die grüne Welle und verhindert entsprechende Gesetze – zum Wohlgefallen einiger Lobbyisten.

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Deutschland und Europa wollen es grün! Grüner Strom, Grüne IT, grüne Wiesen. Einzig die EU-Kommission scheint diesen grünen Ruf der von ihr vertretenen Bürger und Institutionen noch nicht gehört zu haben und lässt das Recycling Gesetz kurzerhand verschwinden – allerdings nicht ohne Proteste. Schließlich ist es gerade für das rohstoffarme Europa immanent wichtig, wertvolle Rohstoffe wiederzuverwerten und nicht wegzuwerfen. Selbst dem freudigsten Konsumenten ist deshalb inzwischen klar, dass Recycling wichtig ist.

Hier setzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz an, das zur Schonung von natürlichen Ressourcen und der Abfallvermeidung beitragen könnte. Laut dem Gesetzesentwurf sollen bis zum Jahr 2030 70 Prozent des Hausmülls und sogar 90 Prozent der Metalle recycelt werden. Da klingt es nur einleuchtend, dass dazu ein Gesetz mit klaren Vorschriften und Regeln geschaffen werden muss. Die Kommission aus Brüssel aber will lieber den bürokratischen Aufwand für Bürger und Betriebe reduzieren und Schwierigkeiten mit Mitgliedsstaaten durch noch komplexere Regelwerke vermeiden. Eine bessere Rechtssetzung ist das Motto. So schaffte sie es seit dem Amtsantritt des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermanns, bereits 80 Gesetzesvorschläge unter den Teppich zu kehren. Mit dabei auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Den größten Lobbyverband der Industrieunternehmen »Business Europe« freut es, denn der Bitte um Überarbeitung der Gesetzesvorlage wurde von der Kommission nachgekommen. Allen wohlbegründeten Protesten von Umweltverbänden, Regierungen, Parlamentariern und großen Unternehmen zum Trotz wurde der Gesetzgebungsprozess einfach gestoppt. Laut Lobbyisten sei darin, so sinngemäß, zu viel Umwelt und zu wenig Wirtschaft. Wie lange sich Europa das noch leisten kann, bleibt abzuwarten. Der Gesetzesentwurf fördert immerhin nicht nur den Umweltschutz, sondern würde auch europaweit Arbeitsplätze schaffen.

Zum Autor: Michael Bleicher ist Geschäftsführer bb-net media GmbH