Länder sollen für Speicherung zahlen: Eco-Verband kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Auf der Innenministerkonferenz debattierten die Landesminister über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl deren Nutzen für die Strafverfolgung fraglich ist. Der Internetverband Eco weist auf die ungeklärte Finanzierung hin und warnt vor einem nationalen Alleingang.

Telefondatenspeicherung für die Strafverfolgung: »Wenn die Innenminister die Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssten, würden sie als erstes darüber nachdenken, ob sie eine solche wirklich brauchen« (Foto: Don Espresso/photocase.com)

Aus Sicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft Eco fehlt bei der neu angefachten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiger Aspekt: Die Länder setzen sich für die Speicherung ein, sind aber nicht bereit, die daraus entstehenden Kosten zu tragen.

Als 2007 das inzwischen für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, musste die deutsche Internetindustrie die Kosten für den Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur tragen. Bei einer Neueinführung würde es zu erneuten Kosten kommen, fürchtet der Internetverband. »Der Wunsch nach Wiedereinführung ist rational nicht nachvollziehbar. Wenn die Innenminister die Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssten, würden sie als erstes darüber nachdenken, ob sie eine solche wirklich brauchen«, sagt Eco-Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert. »Aber auch der Bund traut sich seit Jahren nicht, die Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern, weil er die Reaktion der Länder fürchtet. Zweitens würden sich die Innenpolitiker auf die wirklich notwendigen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung konzentrieren. Wenn wir so weit in der politischen Diskussion wären, wäre den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schon sehr geholfen«.

Gegenwärtig arbeitet auch die EU-Kommission an einer umfassenden Evaluierung der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie 2006/24 EG. Der Eco-Verband fordert deshalb, den Prozess in Brüssel zu begleiten und abzuwarten. Ein nationaler Alleingang, wie ihn die Innenminister der Länder fordern, würde aus Sicht des Verbands zu Rechtsunsicherheit und Fehlinvestitionen führen.