Anpassungen an EU-Datenschutzgrundverordnung: Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundestag hat Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, mit denen die hiesigen Regelungen an EU-Vorgaben angepasst werden sollen. Kritik kommt von Opposition und Datenschützern.

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Lange hatte die Bundesregierung an ihrem umstrittenen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz gefeilt, mit dem die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz mit nationalem Recht in Einklang gebracht werden sollen. Gestern wurde der Entwurf dann mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedet. »Frühzeitig und als erstes Land in Europa schafft Deutschland damit Rechtsklarheit«, hieß es anschließend zufrieden bei der Bundesregierung.

Die Änderungen sind allerdings umstritten, auch wenn einige kritisierte Punkte wie die deutliche Einschränkung der Informationsansprüche von Bürgern kurzfristig noch etwas entschärft wurden. Ursprünglich war geplant, dass Unternehmen die Lösch- und Auskunftsanfragen ablehnen können, wenn der Aufwand, diesen nachzukommen, für sie unverhältnismäßig hoch ist. Jetzt gibt es Ausnahmen nur noch für Unternehmen, die mit den betroffenen Bürgern ausschließlich oder überwiegend analog kommunizieren, also vor allem sehr kleine Firmen und lokale Geschäfte. Das Problem: Laut der EU-Datenschutzgrundverordnung, die zumindest an einigen Stellen kleine Spielräume lässt, sind in diesem Punkt keine nationalen Anpassungen erlaubt.

Andere stark kritisierte Punkte wurden nicht mehr verändert. So dürfen Krankenkassen und Versicherungen ihre Leistungsentscheidungen künftig automatisiert – also mit Computern und Algorithmen – treffen und müssen nicht mehr jeden Einzelfall von Mitarbeitern prüfen lassen. Auch werden die bisherigen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zu besonders schützenswerten Informationen wie biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zur ethnischen Herkunft oder sexuellen Orientierung aufgeweicht – hier gibt es mehr Ausnahmen als bisher. Und die Kontrollmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden bei Berufsgeheimnisträgern werden eingeschränkt. Dazu zählen nicht nur Ärzte und Anwälte, sondern auch Steuerberater, Apotheker und private Versicherungen.

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