Vorratsdatenspeicherung wieder auf der Kippe: Sind ja nur Metadaten

Voraussichtlich ab Sommer gibt es in Deutschland wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Halb so wild, heißt es oft, es werden ja keine Kommunikationsinhalte gespeichert. So einfach ist es aber nicht.

(Foto: Sergey Nivens - Fotolia)

Spätestens zum 1. Juli dieses Jahres müssen TK-Anbieter in Deutschland wieder Verbindungsdaten speichern. Die notwendigen Änderungen am Telekommunikationsgesetz waren bereits vor gut zwei Jahren verabschiedet worden, doch in der Branche baut man weiter darauf, dass die Regelungen auch dieses Mal gekippt werden – wenn nicht durch das Bundesverfassungsgericht, dann durch den Europäischen Gerichtshof. Beide hatten schon in der Vergangenheit strenge Vorgaben gemacht, unter denen die anlasslose Speicherung der Metadaten von Kommunikationsvorgängen überhaupt erlaubt ist. Und erst im Dezember legte der EuGH nochmal nach und befand bezüglich der britischen Regelung, das EU-Recht stehe grundsätzlich nationalen Regelungen entgegen, welche eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsehen. Zu schwerwiegend sei der Eingriff in die Grundrechte, da aus den Daten »sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen […] gezogen werden können.«

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren zwar oft, es gehe ja gar nicht um die Kommunikationsinhalte, sondern nur darum, wer sich wann mit wem ausgetauscht hat. Doch gerade mit diesen Metadaten lässt sich erschreckend viel über Menschen herausbekommen.

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Kommentare (1) Alle Kommentare

Antwort von Karlheinz Schmidthaus , 17:10 Uhr

Was in dem Artikel alles als Horror-Szenario beschrieben wird, hat mit der VDS nichts zu tun. Denn die Daten der VDS werden ja nicht permanent ausgewertet. Der Zugriff ist begrenzt und es ist genau festgelegt unter welchen Bedingungen darauf zugegriffen werden darf.

Viel kritischer als die VDS ist die Datensammelwut und Auswertung privater Unternehmen wie Google oder Facebook. Denn diese werden nicht kontrolliert.