Neues Datenschutzabkommen, alte Probleme: EU und USA einigen sich auf Safe Harbor 2.0

Kurz nach Ablauf der vom EuGH gesetzten Ablauffrist für Safe Harbor haben sich Europa und die USA überraschend auf ein neues Datenschutzabkommen »Privacy Shield« geeinigt. Während die Politik es als wichtigen Schritt feiert, sehen Kritiker darin kaum Verbesserungen.

Auch der Nachfolger von Safe Harbor ist alles andere als ein sicherer Hafen
(Foto: anekoho - fotolia)

Seit der EuGH im Oktober des vergangenen Jahres das Safe Harbor-Abkommen gekippt hatte, haben Vertreter der EU und der USA fieberhaft daran gearbeitet, einen Nachfolger für das Datenschutzabkommen zu entwickeln. Vor allem aufgrund der scharfen Kritik an der Abhörpraxis der amerikanischen Geheimdienste sah es jedoch lange Zeit nicht so aus, als könnte die Politik in der kurzen Frist bis Anfang Februar eine entsprechende Einigung erzielen. Seit dieser Woche drohen Unternehmen, die Kundendaten in Rechenzentren auf US-Gebiet sowie dort ansässiger Cloud Computing-Anbieter speichern, im Falle einer Klage empfindliche Strafen. Da es noch keinen entsprechenden Präzedenzfall zur Auslegung des Urteils der höchsten europäischen Richter gibt, ist bislang allerdings noch nicht genau klar, wie die nationalen Gerichte im Einzelfall tatsächlich urteilen werden. Für viele Firmen ist es daher aktuell ein riskantes Spiel, einfach weiter auf die alten Methoden zu setzen, oder sie nur minimal anzupassen.

Auf den ersten Blick klingt es daher für viele Unternehmen wie ein Hoffnungsschimmer, dass sich die EU und die USA jetzt, kurz nach dem Ablauf des Moratoriums, überraschend doch noch auf einen neuen gemeinsamen Entwurf für einen Nachfolger von Safe Harbor geeinigt haben. Die Europäische Union sieht in dem »EU-US Privacy Shield« genannten Datenschutzabkommen einen großen Fortschritt, der den Datenaustausch laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, über einen »soliden Mechanismus« absichern werde.

Auch Branchenverbände wie der Bitkom und der IT-Anwenderverband VOICE stimmen in den Jubel mit ein und loben das neue Abkommen als wichtigen Fortschritt. »Privacy Shield geht einen deutlichen Schritt über Safe Harbor hinaus, weil das Handeln der Unternehmen überprüft werden soll, es Beschwerdestellen gibt und sich die amerikanischen Geheimdienste offenbar Mäßigung auferlegt haben«, lobt etwa Dr. Thomas Endres, der Vorsitzende des VOICE Präsidiums.

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