Deutschland als Vorbild: Österreich beschließt Leistungsschutzgesetz

In Österreich will die Regierung eine Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien einführen. Wie in Deutschland soll zudem ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden.

(Foto: Imillian-Fotolia)

Die aktuelle Regierungskoalition in Österreich, bestehend aus SPÖ und ÖVP, hat einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Urheberrechts verabschiedet. Dabei orientieren sich die Regierungsparteien stark an bestehenden deutschen Regelungen.

So soll auch in Österreich eine Abgabe auf Speichermedien eingeführt werden, die bei allen neu erworbenen Geräten mit Datenspeichern wie Notebooks und Smartphones aber auch leeren Datenträgern wie DVD-Rohlingen und Festplatten fällig werden soll. Mit der neuen Abgabe sollen angenommene Verluste durch illegale Privatkopien kompensiert werden. Die Höhe der Abgabe steht allerdings noch nicht fest, über sie soll ein Beirat aus Vertretern der Verwertungsgesellschaften, der österreichischen Wirtschaftskammer sowie der Bundesarbeitskammer entscheiden. Auch bezüglich des sogenannten »Leistungsschutzrechts« orientiert sich Österreich am deutschen Nachbarn. Medien sollen dadurch berechtigt werden, von Suchmaschinen und anderen Web-Dienstleistern Geld zu verlangen, wenn diese Auszüge aus Texten der Urheber verwenden. Sollte kein finanzieller Ausgleich stattfinden, steht den Medien ein Unterlassungs-anspruch zu.

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