Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch Globalisierung

von Dr. Jakob Jung

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05.12.2007

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf hingewiesen, dass sich Wirtschaftsspionage nicht nur gegen den Rüstungssektor richtet, sondern Mittelständler in allen Branchen vom Diebstahl geistigen Eigentums bedroht sind. Die größten Bedrohungen gehen von Russland und China aus.

(Fortsetzung des Artikels von Seite 1)

Angriffsziele der Spionage durch fremde Nachrichtendienste sind Politik, Militär und – immer stärker - Wirtschaft und Wissenschaft, warnt Herbert Kurek, Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz [1]. Thomas Menk, Leiter Konzernsicherheit der Daimler AG und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. [2], sieht einen aggressiven globalisierten Wettbewerb, dessen Formen und Instrumente zwischen traditionellem Handel und Wirtschaftskrieg oszillieren. In seiner Zone entwickeln sich Wirtschafts- und Konkurrenzspionage, Produktsabotage, Markenpiraterie, reputationsschädigender Informationskrieg, Korruption und sonstige Angriffe auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

Menk hält die Sorglosigkeit viele Unternehmen deshalb für gefährlich: »Trotz dieser Lage nehmen viele Unternehmensführungen Investitionen in die Sicherheit nur zurückhaltend vor oder denken sogar darüber nach, bestehende Sicherheitsstrukturen abzubauen. Das Gegenteil wäre – auch und gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Compliance-Prozessen – richtig und erforderlich«.

Die Bundesrepublik Deutschland als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie und Forschungseinrichtungen von Weltklasse weckt naturgemäß Begehrlichkeiten fremder Staaten und ihrer Nachrichtendienste. Im Mittelpunkt steht der Versuch, auf vielfältige Weise Informationen abzuschöpfen und Know-how zu beschaffen mit dem Ziel, sowohl der eigenen Volkswirtschaft auf den – im Zeitalter der Globalisierung – enger werdenden Märkten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen als auch möglichst schnell in strategischen Industrien Technologielücken zu schließen.

Verschiedene Staaten bekennen sich offen zur Wirtschaftsspionage und betrachten sie als legitimen Bestandteil des eigenen wirtschaftspolitischen Masterplans. Im Fokus stehen derzeit die Russische Förderation und die Volksrepublik China. Angeblich soll der russische Präsident Putin kürzlich zu verstärkten Spionageanstrengungen gegen Deutschland aufgefordert haben. Der chinesische Geheimdienst ist mit etwa 800.000 Mann derzeit der größte der Welt. Und auch von jenseits des Atlantiks wird fleißig abgehört. Die National Security Agency (NSA) der USA bekennt sich ganz offen dazu, den gesamten Telefon- und E-Mail-Verkehr weltweit auszuwerten.

Sicherheitsmanagement wäre notwenig

Wirtschaftsspionage schädigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, sondern zugleich auch die nationalen wirtschaftlichen Strukturen und volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sehen sich daher in der Pflicht, gerade im Bereich der Wirtschaftsspionage auch präventiv zum Schutz der deutschen Wirtschaft aktiv beizutragen. Spionageabwehr ist eine der Kernkompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Vorhandene nachrichtendienstliche Erfahrungen und Analysen aus dem Gesamtspektrum der Spionageabwehr besitzen einen hohen Erkenntniswert auch zur Abwehr der Wirtschaftsspionage. Die Verfassungsschützer bieten daher geeignete Awareness- und Sensibilisierungsprogramme für Unternehmen an, denn Prävention ist – neben der Sicherheit der IT-Systeme – die sicherste Art, Schaden im Unternehmen zu vermeiden.

Markus Maurer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weist darauf hin, dass sein Ministerium eine Geheimschutzbetreuung anbietet, das heißt die Sicherheitsüberprüfung von Unternehmen und deren Mitarbeitern, sowie die Beratung und Kontrolle in Geheimschutzfragen. Kosten entstünden Firmen dabei nicht.

»Das integrierte Sicherheitsmanagement und seine Effekte auf das Gesamtrisikomanagement werden im Zusammenhang der ökonomischen und politischen Globalisierung ein strategisch bedeutsamer Wirtschaftsfaktor und damit aktiver Beitrag zur Wertschöpfung. Investitionen in ein integriertes Risiko- und Sicherheitsmanagement sind daher ein strategisches Element zur Sicherung der Funktions– und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen«, betont Menk.

[1] http://www.verfassungsschutz.de/de/symposium/
[2] http://www.asw-online.de/