Hansenet beruft sich auf Verfassungswidrigkeit:
Hansenet lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab

von Pit Klein

02.11.2009

Der DSL-Anbieter Hansenet (Alice) lehnt Datenauskünfte an Polizei und Staatsanwaltschaft auch weiter ab. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Mit 2,3 Millionen DSL-Kunden sei die Telecom-Italia-Tochter die einzige große Telefongesellschaft, die sich weigere, den Behörden bei der Ermittlung von Straftaten im Netz zu helfen, berichtet die Wirtschaftswoche [1]. Hansenet hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.

Insgesamt scheiterten in Deutschland zwischen dem 1. März und dem 31. August nach Angaben des Magazins, die sich auf eine Studie des Bundesjustizministeriums beziehen, in rund 100 Fällen Auskunftsersuchen.

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Das Unternehmen wollte von der Pflicht zur Datenspeicherung befreit werden, doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag am 8. September ab, gegen die Hansenet Beschwerde einlegte. Im Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtens ist.

Die zur Telecom Italia gehördende Hansenet steht vor dem Verkauf. Interesse zeigt der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica, der zwischen 900 Millionen und 1 Milliarde Euro für den DSL-Anbiter Hansenet mit seiner Marke Alice bietet.

[1] http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/keine-vorratsdatenspeicherung-bei-hansenet-412315/