Von Datenschutz bis Digitalministerium: Die Digitalisierungungspläne der Jamaika-Partner

Bei den Koalitionsverhandlungen zum Jamaika-Bündnis räumen alle Parteien dem Thema Digitalisierung einen wichtigen Stellenwert ein - allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausprägung.

(Foto: Mimi Potter - Fotolia)

In Estland debattiert die Europäische Union (EU) über ihre digitale Zukunft. Wie stellen sich in Deutschland die Koalitionäre eines möglichen Jamaika-Bündnisses bei dem Thema auf? Eine Auswahl aus den Wahlprogrammen:

UNION (ab S. 48): CDU und CSU wollen direkt im Kanzleramt den Posten eines Staatsministers für Digitales schaffen. Glasfasernetze sollen bis 2025 flächendeckend verlegt werden. Deutschland und Europa werden als Vorreiter für den 5G-Mobilfunk gesehen. Die Arbeitswelt soll durch Home-Office und mobiles Arbeiten an den digitalen Wandel angepasst werden. Zudem wird der Aufbau eines bundesweiten Verwaltungsportals angestrebt. Über einen Bund-Länder-Digitalpakt sollen über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für Modernisierung an die Schulen fließen.

FDP: Ein eigenes Ministerium für Digitales soll eingeführt werden. Genauso sollen ein flächendeckendes Glasfasernetz kommen und mehr WLAN im öffentlichen Raum zugänglich sein. Netzneutralität, Datenschutz und ein Grundrecht auf Verschlüsselung werden verlangt. Der Personalausweis soll zur Identifikation bei Behörden, Banken, Unternehmen und im Gesundheitswesen eingesetzt und Patientendaten elektronisch ausgetauscht werden. 1000 Euro pro Schüler sollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich in digitale Modernisierung fließen.

GRÜNE (ab S. 223): Die Partei setzt auf Netzneutralität und Datenschutz. Sie will in den Breitbandausbau investieren und dafür die Telekom-Anteile des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro verkaufen. Die Grünen warnen vor »monopolartigen Strukturen« bei Internetgiganten und fordern in Extremfällen ihre »Entflechtung«. Für Mittelständler wollen sie ein IT-Beratungsnetzwerk einrichten. Außerdem fordern sie ein Recht auf Home-Office, wollen aber auch in Zeiten permanenter Erreichbarkeit den Arbeitsschutz an die digitale Welt anpassen. Maßnahmen zur Weiterbildung sollen bereits im Job gefördert werden.