Jetzt auch Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte:
Kopier-Abgabe auf IT-Geräte: Gebühren zwischen 5 und 87 Euro

von Bernd Reder (bernd.reder@networkcomputing.de)

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10.12.2008

Der Hightech-Verband Bitkom und die Rechteverwertungsgesellschaften haben sich bei den Abgaben auf Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte auf eine Lösung verständigt. Ein Resultat: Jetzt werden auch Urheberrechtsgebühren für Drucker und Multifunktionsgeräte fällig, und zwar bis zu 87 Euro.

Heute unterzeichneten in Berlin Vertreter des IT- und Telekommunikationsverbandes Bitkom [1]und der Verwertungsgesellschaften den »Gesamtvertrag Reprographie«. Er sieht vor, dass die Urheberrechtsabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer teilweise zurückgehen.

Multifunktionsgeräte, wie beispielsweise Canons Pixma X700, werden mit Urheberrechtsgebühren zwischen 25 und 87,50 Euro belastet.

Hinzugekommen sind allerdings Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte. Diese Geräte dienen nicht nur zum Drucken, sondern auch zum Scannen und Kopieren sowie teilweise auch als Faxgerät.

Abgaben im Einzelnen

Für Multifunktionsgeräte werden je nach Leistungsfähigkeit zwischen 25 und 87,50 Euro pro Gerät fällig. Bei Druckern sind es zwischen 5 und 12,50 Euro.

Scanner werden mit 12,50 Euro belastet, und bei Faxgeräten sind zwischen 5 und 10 Euro fällig. PCs sind von der Vereinbarung ausgenommen. Hier steht noch eine Regelung aus.

Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft Wort erhalten Mitglieder des Bitkom einen Rabatt auf die Abgaben. Die Vereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2010.

Neues Urheberrechtsgesetzt brachte Änderungen

Die Verhandlungen wurden notwendig, weil in diesem Jahr ein neues Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten ist. Urheberrechtsabgaben, mit denen das private Kopieren von Texten abgegolten wird, mussten die Hersteller von Scannern, Faxgeräten und Kopierern allerdings bereits zuvor abführen.

Durch die Kopierabgaben erhöht sich der Verkaufspreis der Geräte, und das ist dem Bitkom naturgemäß ein Dorn im Auge. »Wir hätten uns auch im Interesse der Verbraucher sehr viel niedrigere Tarife gewünscht«, sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Uli Holdenried. »Immerhin konnten wir deutlich machen, dass ein Großteil der IT-Produkte nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Texte verwendet wird.«

Die Hersteller werden die Abgaben an die Verbraucher weitergeben. Laut Bitkom ist damit zu rechnen, dass es im ersten Halbjahr 2009 zu Preiserhöhungen bei Druckern und Multifunktionsgeräten kommt.

Einige Hersteller, wie etwa Hewlett-Packard [2], hatten im Vorfeld der Verhandlungen damit gedroht, die Kopierfunktionen von Multifunktionsgeräten zu deaktivieren, falls die Gebühren zu hoch ausfallen sollten. Das dürfte sich durch den Kompromiss erledigt haben.

[1] http://www.bitkom.org
[2] http://www.hp.com/de

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