Aktuelle Rechts-News:
Klage gegen Verpackungsordnung erwartet
Wirtschaftskreise rechnen mit einer Klage von Versandhändlern gegen die Umsetzung der Verpackungsverordnung. Damit würden sich die Kläger gegen einen Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) richten, nach dem Verpackungen des Internet- und Versandhandels Verkaufsverpackungen und keine Serviceverpackungen seien.
Während Versandhändler die von ihnen verwendeten Verpackungsmaterialien als Servicepackungen verstanden wissen wollen, besteht die LAGA auf die Einordung als Verkaufsverpackung - mit allen Konsequen.
Durch den Beschluss der LAGA, nach dem Verpackungen des Internet- und Versandhandels keine Serviceverpackungen seien, ist es Verpackungsherstellern untersagt, jenen Händlern vorab lizenzierte Versandverpackungen anzubieten. Mit der Einstufung als Verkaufsverpackung müssen sich Online-Händler somit hinsichtlich ihres Verpackungsmaterials selbst einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systeme anschließen. Vor allem weil der Aufwand dafür für viele Online-Händler immens ist, wird laut Europäischem Wirtschaftsdienst (EUWID) nun eine Klage der Versandhändler gegen den LAGA-Beschluss erwartet.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) machte nach Angaben des EUWID zuletzt in einem Rundschreiben deutlich, dass Verpackungen von gewerblichen Händlern Verkaufsverpackungen seien. Zudem merkte der Dachverband der IHK an, dass Unternehmen mit Abmahnungen rechneten. Im Gegensatz dazu hatten IHKs bis wenige Wochen vorher ihre Mitglieder noch informiert, dass die im Versandhandel eingesetzten Versandtaschen und Kartons Serviceverpackungen seien. Sie beriefen sich damals auf die Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums.
Der Autor: Max-Lion Keller ist Rechtsanwalt bei der IT-Recht-Kanzlei [1] in München. Zu seinen Fachgebieten zählen IT-Recht, Urheberrecht und das Lizenzrecht.
[1] http://www.it-recht-kanzlei.de
» Newsletter abonnieren
Täglich aktuelle News und Hintergründe für Fachhändler, ITK-Hersteller, Distributoren und aus der Online-Welt.
» Tipp der Redaktion
Acer rockt die Eifel
Rund um den Nürburgring dröhnten einmal nicht die Rennmotoren: Beim Acer Kick-off 2012 brachten stattdessen Bässe und Gitarrensoli die Eifel zum Wackeln. Über 600 Acer-Partner rockten zum Ausklang des Partner-Events im Eifel Stadl zu Live Musik oder ließen sich im Rockstar-Outfit fotografieren.
Die besten Multifunktions-Farblaser ab 300 Euro
Im Gegensatz zu den ultrabilligen Tintenstrahl-Einsteigerdruckern, die oft schon unter 100 Euro zu haben sind, sollte die Investition in einen Multifunktions-Laserdrucker schon etwas besser überlegt sein. Wir sagen Ihnen, welcher Laser sich besonders für welchen Zweck lohnt.
Cisco zurück auf Wachstumskurs
Cisco ist zurück auf der Überholspur. Nach einem radikalen Stellenabbau und einer stärkeren Fokussierung hat der Netzwerkriese im zurückliegenden Quartal sowohl Umsatz als auch Gewinn deutlich ausgebaut.
» Bilderstrecken
» Meistgelesene News
Google bessert bei Betriebssystem nach
Google hat in den USA mit dem Verteilen eines neuen Updates von Android 4.0 begonnen. Ob die neue Version 4.0.4 auch in Deutschland erscheint, ist unklar.
Infor bringt Software für mobile Lösungen auf den Markt
Der amerikanische Softwarehersteller Infor verschafft mit einer Cloud-Plattform nun auch unterwegs Zugang zu seinen betriebswirtschaftlichen Back-End-Lösungen. Außerdem gibt es dazu passende mobile Applikationen.
» Bundesliga-Tippspiel 2011
